Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür, und die Datenschutzpläne der Parteien sind ein zentrales Thema. Hier ist ein Überblick über die Positionen der wichtigsten Parteien in Deutschland.
SPD
- Bürokratieabbau: Vereinfachung der Datenschutzregelungen.
- Digitale Souveränität: Förderung von Open-Source-Technologien.
- Datenschutz in der Verwaltung: Einführung einer digitalen Identität.
CDU/CSU
- Sicherheitsmaßnahmen: Einsatz von KI zur Kriminalitätsbekämpfung.
- Datenschutz im Gesundheitswesen: Ausbau der elektronischen Patientenakte.
- Digitale Bildung: Förderung digitaler Kompetenzen in Schulen.
Bündnis 90/Die Grünen
- Datenschutz als Grundrecht: Stärkung der Datenschutzbehörden.
- Nachhaltige Digitalisierung: Förderung von Datenschutz in der Wirtschaft.
- Transparenz: Einführung von Transparenzregeln für Algorithmen.
FDP
- Innovation und Digitalisierung: Bürokratieabbau und Förderung von KI.
- Digitale Verwaltung: Einführung einer DeutschlandID und eines digitalen Wallets.
- Datenschutz im Gesundheitswesen: Digitalisierung des Gesundheitssektors.
AfD
- Nationale Lösungen: Abschaffung der DSGVO und Einführung eines Bundesdatenschutzgesetzes.
- Digitale Souveränität: Förderung von Open-Source-Technologien.
- Datenschutz im Alltag: Erhalt von Bargeld und Minimierung der Ortung.
Die Linke
- IT-Sicherheit: Schutz vor Massenüberwachung und Schließung von Sicherheitslücken.
- Digitale Bildung: Einführung eines Hochschul-Digitalpaktes.
- Transparenz: Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten.
BSW
- Datenschutz und Privatsphäre: Begrenzung der Datensammlung durch Staaten und Unternehmen.
- Digitale Teilhabe: Recht auf nichtdigitale Teilhabe für ältere Menschen.
- Open-Source-Lösungen: Förderung von Open-Source-Software in der Verwaltung.
Fazit
Die Datenschutzpläne der Parteien zur Bundestagswahl 2025 zeigen eine breite Palette an Ansätzen und Prioritäten. Während einige Parteien den Fokus auf Bürokratieabbau und Innovation legen, betonen andere den Schutz der Privatsphäre und die Förderung von Open-Source-Technologien. Es bleibt spannend zu sehen, wie sich diese Pläne in der Praxis umsetzen lassen und welche Auswirkungen sie auf den Datenschutz in Deutschland haben werden.
Näheres hierzu:
Datenschutzpläne der Parteien Teil 1: SPD, CDU/CSU, Die Grünen
Datenschutzpläne der Parteien Teil 2: FDP, AfD, Die Linke, BSW
